Ungarns neue Regierung will umstrittenes LGBTQ-Gesetz entschärfen

Wie die neue, unbestimmte Formel von der ernsthaften Beeinträchtigung ausgelegt wird, lässt der Entwurf offen; ob damit indirekt doch queere Inhalte eingeschränkt werden könnten, klärt keine der Quellen. Auch Reaktionen von Betroffenenverbänden fehlen.

Das Gesetz von 2021 hatte Ungarn in einen jahrelangen Streit mit der EU-Kommission und mehreren Mitgliedstaaten geführt und war zum Symbol im Ringen über Rechtsstaatlichkeit und EU-Werte geworden. Brüssel hatte deswegen auch Fördergelder in Milliardenhöhe zurückgehalten.

Erst der Machtwechsel in Budapest macht die Kehrtwende möglich, die der EuGH juristisch längst verlangt hatte. Dass ausgerechnet das lange umkämpfte Kinderschutzgesetz nun als Erstes fällt, zeigt, welche Symbolkraft das Thema im Streit zwischen Ungarn und der EU besaß.