Ungarns neue Regierung will umstrittenes LGBTQ-Gesetz entschärfen

Ungarn vollzieht eine Kehrtwende in der Politik gegenüber queeren Menschen. Die neue Regierung in Budapest legte einen Gesetzentwurf vor, der das umstrittene LGBTQ-Gesetz der Ära Orban entschärfen soll. Damit reagiert sie auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Unter Ministerpräsident Viktor Orban hatte Ungarn die Rechte queerer Menschen jahrelang eingeschränkt. Das 2021 geänderte Kinderschutzgesetz verbot, Minderjährigen Informationen über Homosexualität oder Geschlechtsangleichung zugänglich zu machen. Die Darstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Fernsehen war für Sendungen ab 18 Jahren reserviert, entsprechende Bücher mussten foliert verkauft werden.

Der gestern eingebrachte Entwurf streicht die Passagen zur Darstellung und Förderung von Homosexualität sowie das Verbot, Transidentität zu thematisieren. An ihre Stelle soll ein allgemeines Verbot von Inhalten treten, die die körperliche, geistige, emotionale oder moralische Entwicklung von Kindern ernsthaft beeinträchtigen. Der Europäische Gerichtshof hatte das alte Gesetz im April verworfen. Nichtheterosexuelle und transgeschlechtliche Menschen würden darin als Gefahr für die Gesellschaft stigmatisiert, urteilten die Richter in Luxemburg.

Wie weitreichend die Änderung in der Praxis wirkt, hängt von der Auslegung der neuen Formulierung ab. Die Orban-Regierung hatte das Gesetz zuletzt auch genutzt, um Pride-Paraden zu untersagen. Die offiziell verbotene Budapester Pride 2025 war dennoch zu einer Demonstration mit Hunderttausenden geworden.