SPD-Fraktionschef Miersch unterstützt Aigner als Steinmeier-Nachfolgerin

Erstmals hat sich ein SPD-Spitzenpolitiker aus dem Bund offen hinter Ilse Aigner als gemeinsame Kandidatin der Koalition für das Amt der Bundespräsidentin gestellt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, er wäre bei einer Kandidatur der CSU-Politikerin dabei. Damit wächst der Druck auf Kanzler Friedrich Merz, der sich bisher nicht festgelegt hat.

Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. Über seine Nachfolge entscheidet am 30. Januar die Bundesversammlung, in der die 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso viele von den Ländern bestimmte Mitglieder sitzen. Einigen sich Union und SPD auf eine gemeinsame Person, gilt deren Wahl als sehr wahrscheinlich. CSU-Chef Markus Söder hatte die 61-jährige Präsidentin des Bayerischen Landtags schon vor Monaten ins Gespräch gebracht.

Miersch verwies darauf, dass seit Gründung der Bundesrepublik zwölf Männer das Amt innehatten, und lobte Aigners klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus. Vor ihm hatten sich bereits die Regierungschefs von Sachsen und Bremen für sie ausgesprochen, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte bescheinigte ihr die nötigen Voraussetzungen. Wie groß der Rückhalt in der eigenen Partei ist, zeigte der CSU-Parteitag am Samstag in München. Als Merz die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin in seiner Rede begrüßte, standen die Delegierten auf und skandierten ihren Vornamen. Der Kanzler selbst hat Aigner einmal eine „respektable und denkbare Bundespräsidentin“ genannt, eine Festlegung blieb jedoch aus.

In der CDU halten etliche Mitglieder die Frage, ob erstmals eine Frau das Amt übernehmen soll, noch nicht für entschieden und nennen andere Kriterien. Bis zur Wahl bleiben gut drei Monate. Aigner selbst hat eine Kandidatur bislang nicht offiziell erklärt.