China verschärft Ausreisebeschränkungen für eigene Bürger

Der vollständige Wortlaut der Vorschriften und eine unabhängige juristische Einordnung jenseits einzelner Warnungen fehlen. Ebenso kommt keine betroffene chinesische Stimme im Inland zu Wort, deren Bewegungsfreiheit die Regeln unmittelbar berühren.

China setzt seit Jahren gezielte Ausreisesperren ein, um Aktivisten, Anwälte und Beamte in Korruptionsverfahren am Verlassen des Landes zu hindern; die neuen Regeln heben diese Praxis von der Einzelanordnung auf eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage.

Bemerkenswert ist, dass auch Verstöße gegen Regeln zum Technologie-Import und -Export künftig eine Ausreisesperre nach sich ziehen können. Damit wandert ein Thema des globalen Technologiekonflikts in das nationale Grenzrecht. Ob sich beides trennen lässt, wird die Anwendung zeigen.