Supreme Court stoppt Trumps Briefwahl-Einschränkungen vor den Midterms

Wie viele Wähler von den neuen USPS-Regeln konkret betroffen gewesen wären, beziffert keine der Quellen. Auch die Sicht der Postbehörde selbst, die die Vorschriften erlassen hatte, kommt nicht zu Wort.

Briefwahl entscheidet in den USA regelmäßig knappe Rennen, weil sie überdurchschnittlich von demokratisch geneigten Wählergruppen genutzt wird. Der Oberste Gerichtshof, in dem konservative Richter eine Mehrheit von sechs zu drei stellen, gilt seit Jahren als letzte Instanz in Wahlrechtsstreitigkeiten.

Bemerkenswert ist, dass gleich mehrere von Trump selbst ernannte Richter hier nicht geschlossen für die Regierung stimmten. Schon 2020 hatte das Gericht mehrere Klagen Trumps gegen die Briefwahl abgewiesen. Ob sich das Muster wiederholt?