EU-Kommission plant strengere Migrationsregeln nach Massenansturm in Ceuta

Wie die Zahl von 80.000 Menschen an einem Tag erhoben wurde und wer sie bestätigt, belegen die Quellen nicht. Ebenso fehlt eine juristische Einschätzung, ob ein zeitweiliges Aussetzen des Asylrechts mit EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar wäre.

Erst kürzlich trat eine EU-Asylreform in Kraft, die ein beschleunigtes Grenzverfahren für Menschen aus als sicher geltenden Herkunftsländern einführte. Eine vollständige, wenn auch befristete Aussetzung des Asylrechts ginge deutlich darüber hinaus und berührt das in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerte Recht, in jedem Land einen Antrag stellen zu können.

Bemerkenswert ist das Timing: Die EU verschärft ihre Regeln, obwohl die irregulären Grenzübertritte und die Zahl der Asylanträge laut Kommission seit 2023 stetig zurückgehen. Nicht die Statistik treibt den Kurswechsel, sondern die Bilder eines einzigen Tages.