Merz lehnt irischen Vorschlag zur Kürzung des EU-Haushalts als unzureichend ab

Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat am Samstag einen neuen Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vorgelegt. Er kürzt den Entwurf der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro, das sind etwa acht Prozent. Bundeskanzler Friedrich Merz wies ihn umgehend als keine Grundlage für eine Einigung zurück.

Der mehrjährige Finanzrahmen legt die EU-Ausgaben für sieben Jahre fest und muss von allen 27 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Die Kommission hatte knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 vorgeschlagen. Vor allem Geberländer verlangen deutlich geringere Ausgaben. Deutschland trägt als größter Nettozahler rund ein Viertel des gemeinsamen Budgets.

Nach Irlands Vorschlag würde der Finanzrahmen statt knapp 1,985 Billionen Euro etwa 1,826 Billionen Euro umfassen. Die stärksten Kürzungen treffen Wettbewerbsfähigkeit und globale Zusammenarbeit, während Agrar- und Kohäsionsmittel nur um rund drei Prozent sinken sollen. Hinzu kommt ein Paket neuer Eigenmittel von 55 Milliarden Euro pro Jahr. Merz erklärte, ein starkes Europa brauche einen bezahlbaren Finanzrahmen, man sei von einer Übereinkunft aber weit entfernt. Auch Schweden und die Niederlande lehnten ab.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am 15. und 16. Oktober über den Vorschlag. Trotz des Streits läge der Haushalt mit 1,83 Billionen Euro noch rund 30 Prozent über dem laufenden Rahmen von 2021 bis 2027. Eine Einigung der 27 Länder ist damit weiter offen.