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IStGH-Chefankläger Karim Khan wegen Missbrauchsvorwürfen suspendiert
Der IStGH-Chefankläger Karim Khan, der Haftbefehle gegen Netanyahu und Putin ausstellte, wurde wegen Vorwürfen sexueller Uebergriffe suspendiert.
Das Aufsichtsgremium des Internationalen Strafgerichtshofs hat Chefankläger Karim Khan mit sofortiger Wirkung suspendiert — eine Entscheidung, die den Gerichtshof in eine tiefe institutionelle Krise stuerzt.
Khan war 2021 als Chefankläger angetreten und hatte dem IStGH neue Sichtbarkeit verschafft: Er erwirkte Haftbefehle gegen Russlands Praesidenten Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine sowie gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu. Seit 2024 belasten Vorwürfe einer engen Mitarbeiterin seine Amtsfuehrung — sie wirft dem britischen Juristen sexuelle Uebergriffe vor, gestuetzt auf einen unabhaengigen UN-Untersuchungsbericht.
Das Buero des Vertragsstaaten-Praesidiums begruendete die Suspendierung mit dem UN-Bericht, der schriftlichen Zeugenaussage der mutmasslichen Opferin und dem Gutachten eines Expertenpanels. Die 125 Vertragsstaaten sollen auf einer Sondersitzung, die so schnell wie möglich stattfinden soll, ueber eine endgueltige Amtsenthebung abstimmen. Khan selbst bezeichnete die Suspendierung als Kampagne; seine Anwaelte nannten den Beschluss rechtswidrig und verfahrensrechtlich unfair.
Das Verfahren wirft grundlegende Fragen zur Funktionsfaehigkeit des IStGH auf. Mit dem ranghoeohsten Ankläger ausser Gefecht gesetzt, stocken laufende Ermittlungen. Fuer Opfer von Kriegsverbrechen bedeutet die Krise eine weitere Verzögerung des Zugangs zu internationalem Recht.
Der IStGH steht vor einem echten Dilemma: Er muss gleichzeitig laufende Kriegsverbrecherfaelle fortfuehren und seine institutionelle Glaubwuerdigkeit reparieren. Khan war der Motor hinter den Haftbefehlen gegen Putin und Netanyahu — sein Ausfall trifft genau die Verfahren, die den Gerichtshof politisch exponiert haben. Ob das eine Staerke oder Schwaeche des Systems ist, haengt davon ab, wessen Interessen man betrachtet.
Khan hatte zuletzt die Haftbefehle gegen Netanyahu und Putin ausgestellt — zwei Entscheidungen, die ihm mächtige Feinde machten. Ob die Vorwürfe gegen ihn damit zusammenhängen, ist nicht belegt, aber die Frage stellt sich.
Khan legte sein Amt wegen der Vorwürfe bereits im Mai 2025 vorübergehend nieder — kehrte dann aber zurück. Die Suspendierung kommt in einem Moment, in dem laufende IStGH-Verfahren gegen russische und israelische Entscheidungsträger auf dem Spiel stehen. Wessen Interessen eine längere Führungslosigkeit am Strafgerichtshof dienen wuerde, muss jede Person fuer sich entscheiden.