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Generaldebatte im Bundestag: Merz und Weidel im Rededuell zum Haushalt 2027
In der Generaldebatte zum Haushalt 2027 nennt AfD-Chefin Weidel den Etat eine Kapitulation der Koalition, drei Tage nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt.
Drei Tage nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sind Kanzler Friedrich Merz und AfD-Chefin Alice Weidel in der Generaldebatte des Bundestags aufeinandergetroffen. Als Oppositionsführerin eröffnete Weidel die Aussprache zum Haushalt 2027 und griff die Regierung frontal an. Der Etatentwurf sei eine Kapitulationserklärung der Koalition und verfassungswidrig.
Die Debatte findet unter dem Eindruck eines ungewöhnlich klaren Wahlergebnisses statt. In Sachsen-Anhalt kam die AfD auf 43,8 Prozent, während die CDU auf 17,2 Prozent absackte, für die Union die schwerste Niederlage in dem Land seit Jahrzehnten. Merz räumte Fehler in seiner Kommunikation ein, schloss einen Rückzug aus dem Kanzleramt aber aus und hält an seinem Reformkurs fest.
Inhaltlich zielte Weidel auf die Finanzpolitik. Die Steuereinnahmen flössen allein in Zinsen und Sozialausgaben, die Regierung treibe Deutschland in die Staatspleite. Für die Generaldebatte waren vier Stunden angesetzt, in denen die Vorsitzenden aller Fraktionen sprechen sollten. Anschließend beriet der Bundestag über die Einzeletats für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung. Über den gesamten Bundeshaushalt 2027 wird erst im November abgestimmt.
Ob Merz mit seiner Rede die Debatte drehen kann, war zu Beginn offen. Auch aus den eigenen Reihen wächst der Druck. Der Publizist Michel Friedman sprach Merz im Magazin Spiegel die Eignung für das Kanzleramt ab. Wie stabil die schwarz-rote Koalition nach diesem Wahlsonntag bleibt, dürfte die kommenden Wochen bestimmen.
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Die Regierung steckt in einem Dilemma zwischen Kurs halten und Kurs korrigieren. Ein abrupter Schwenk nach einer Landtagswahl wirkt panisch, stures Weiter-so wirkt beratungsresistent. Zwischen diesen Polen eine glaubwürdige Linie zu finden, ist schwieriger, als es die Zurufe von beiden Seiten nahelegen.
Was Merz in seiner Erwiderung inhaltlich entgegensetzt, geht aus den Quellen nicht hervor. Die Berichte entstanden zu Beginn der Debatte und geben vor allem Weidels Eröffnungsrede wieder.
Die Generaldebatte im Rahmen der Haushaltswoche gilt traditionell als der wichtigste Schlagabtausch des politischen Jahres im Bundestag, in dem die Opposition den Kanzler direkt angreift. Nach dem Ergebnis von 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt spricht die AfD als größte Oppositionsfraktion zuerst.
Offiziell geht es um die Zahlen für 2027, tatsächlich um das Wahlergebnis vom Sonntag. Dass die Haushaltswoche mit der Landtagswahl zusammenfällt, verschafft der AfD als stärkster Oppositionsfraktion die erste und längste Redezeit, eine Bühne, die der parlamentarische Kalender liefert, nicht die Regierung.