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Bundestag: Klingbeil bringt Haushalt 2027 mit 118,7 Milliarden Euro Neuverschuldung ein
Klingbeil bringt den Haushalt 2027 mit 555 Milliarden Euro Ausgaben und 118,7 Milliarden Euro neuer Verschuldung in den Bundestag ein.
Der Bund will im kommenden Jahr mehr ausgeben und nimmt dafür kräftig neue Schulden auf. Finanzminister Lars Klingbeil stellte am Dienstag im Bundestag seinen Haushaltsentwurf für 2027 vor. Er sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor.
Damit liegt der Etat fast sechs Prozent über dem laufenden Jahr. Allein im Kernhaushalt plant der SPD-Politiker eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Dazu kommen weitere Kredite aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr. In der Summe dürfte die Neuverschuldung 2027 deshalb bei gut 200 Milliarden Euro liegen.
Mit der Rede eröffnete Klingbeil zugleich die Haushaltswoche des Parlaments. Im Anschluss beginnen die Beratungen der Einzelpläne, etwa für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt. Der Minister legte dabei auch die Finanzplanung bis 2030 vor. Am Vormittag vereidigte der Bundestag außerdem zwei neue Kabinettsmitglieder, den Verkehrsminister Steffen Bilger und den Gesundheitsminister Carsten Linnemann, beide von der CDU. Sie folgen im Zuge einer Umbildung auf Patrick Schnieder und Nina Warken.
Die Haushaltsberatungen dauern bis Freitag. Bis dahin ringen die Fraktionen um die einzelnen Etatposten. Offen bleibt zunächst, wie sich die geplanten Ausgaben auf die Ressorts verteilen.
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Der Etat zeigt einen echten Zielkonflikt zwischen Zukunftsinvestition und Generationengerechtigkeit. 555 Milliarden Euro Ausgaben stehen 118,7 Milliarden Euro neuen Krediten gegenüber, und beide Seiten haben legitime Argumente. Wer nur auf eine Zahl schaut, übersieht, dass jede Kürzung an einer Stelle Folgekosten an anderer erzeugt.
Wie sich die 555,4 Milliarden Euro auf die einzelnen Ressorts verteilen und wie Opposition und Ökonomen die Höhe der Neuverschuldung bewerten, geht aus den vorliegenden Meldungen nicht hervor.
Die reguläre Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt unterliegt der grundgesetzlichen Schuldenbremse, während die milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr außerhalb dieser Grenze verbucht werden. Genau deshalb klaffen die 118,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt und die rund 200 Milliarden Euro Gesamtverschuldung so weit auseinander.