Reservistenverband will Operationsplan Deutschland aus Sachsen-Anhalt zurückholen

Offen bleibt, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, einem gewählten Bundesland den Zugang zu einem Verteidigungsdokument zu entziehen. Die Quellen nennen keine verfassungsrechtliche Grundlage für ein solches Vorgehen.

Der „Operationsplan Deutschland" ist die geheime Blaupause der Bundeswehr für den Verteidigungsfall; er regelt, wie Nato-Truppen im Kriegsfall durch Deutschland als logistische Drehscheibe verlegt würden. Dass ein Bundesland seinen Zugang verlieren soll, wäre ein Novum im föderalen Sicherheitsgefüge.

Bemerkenswert ist der Absender: Verbandschef Ernst ist selbst CDU-Politiker, und es war die CDU, die in Sachsen-Anhalt mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verlor. Die Debatte um den Geheimplan verläuft damit mitten durch das Lager, das die Wahl verloren hat.