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SPD, Linke und Grüne starten in Mecklenburg-Vorpommern Koalitionsverhandlungen
SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern starten am Montag Koalitionsverhandlungen und schließen die Wahlsiegerin AfD von der Regierung aus.
SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern nehmen am Montag Koalitionsverhandlungen auf. Die Grünen besiegelten die Zustimmung am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag in Rostock. Zuvor hatten bereits die Gremien von SPD und Linken zugestimmt.
Die AfD war aus der Landtagswahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Im Parlament mit vier Fraktionen bleibt den drei Parteien jedoch kaum eine andere Option als ein gemeinsames Bündnis. Im Wahlkampf hatten Linke und Grüne Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch scharf kritisiert und ihr eine Polarisierung vorgeworfen, die beide Parteien geschwächt habe.
Ein zentraler Punkt des Einsetzungsbeschlusses ist die Stärkung der Bürgerbeteiligung gegen die gesellschaftliche Spaltung, etwa durch Bürgerräte und konsultative Volksbefragungen. Zugleich wollen die Parteien einen Untersuchungsausschuss zu "rechtsextremen Netzwerken und parlamentarischen Verbindungen in Mecklenburg-Vorpommern" einsetzen. Schwesig sprach von sehr guten Gesprächen. Über die Verteilung der Ministerposten werde erst zum Schluss verhandelt.
Der neue Landtag kommt am 20. Oktober erstmals zusammen. Spätestens vier Wochen später muss die Ministerpräsidentin gewählt werden, ein Koalitionsvertrag muss bis dahin stehen.
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Ein Bündnis dreier Parteien, die sich eben noch bekämpften, ist nur auf dem Papier stabil. Linke und Grüne warfen Schwesig Polarisierung vor, nun sollen sie gemeinsam regieren; die Interessen kollidieren, sobald es um Posten und Inhalte geht. Die Geschlossenheit gegen die AfD ersetzt keinen gemeinsamen Kurs.