Netanjahu kündigt Klage gegen «Haaretz» wegen VAE-Vorwarnung vor dem 7. Oktober an
Netanjahu kündigt eine Verleumdungsklage gegen «Haaretz» an, das berichtet hatte, der VAE-Präsident habe ihn zehn Tage vor dem 7. Oktober gewarnt.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Klage gegen die Zeitung „Haaretz“ angekündigt. Anlass ist ein Bericht, wonach ihn der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed, rund zehn Tage vor dem 7. Oktober 2023 vor einer Offensive der Hamas gewarnt haben soll. Netanjahu nennt den Bericht „erfunden“ und „falsch“.
Die Zeitung hatte am Dienstag berichtet, bin Zayed habe Netanjahu telefonisch vor einer Bedrohung durch den damaligen Hamas-Anführer Yahya Sinwar gewarnt. Laut „Haaretz“ informierte der Regierungschef die israelischen Sicherheitschefs trotz dieser persönlichen Warnung nicht. Der Angriff vom 7. Oktober 2023 kostete in Südisrael mindestens 1.195 Menschen das Leben, rund 251 wurden als Geiseln verschleppt.
Netanjahu wies die Darstellung noch am Dienstagabend zurück. „Der Ministerpräsident hat vor dem 7. Oktober keine Warnung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten“, teilte sein Büro mit. Er habe seine Anwälte angewiesen, gegen die Zeitung sowie die Autoren Schlomi Eldar und Ruth Yaval wegen Verleumdung vorzugehen. Die Emirate äußerten sich zunächst nicht öffentlich zu dem Bericht.
Der Streit fällt in den Wahlkampf vor der Knesset-Wahl im Oktober, in dem die Frage nach der Verantwortung für das Versagen des 7. Oktober eine zentrale Rolle spielt. Ob es tatsächlich zu einem Prozess kommt, ist offen. Eine gerichtliche Klärung könnte Monate dauern und die Vorwürfe erneut in die Öffentlichkeit tragen.
Fünf Blickwinkel auf dieselbe Nachricht — tippe dich durch.
Hier kollidieren zwei berechtigte Güter: Pressefreiheit und der Schutz vor unbelegten Anschuldigungen. Bestätigt sich der Bericht, wäre das Verschweigen einer Warnung gravierend; erweist er sich als falsch, beschädigt er einen Amtsträger ohne Grundlage. Ein Gericht muss beides gegeneinander abwägen, und keine schnelle Antwort wird beiden Seiten gerecht.
Ob es die von „Haaretz“ beschriebene Warnung tatsächlich gab, lässt sich aus den vorliegenden Berichten nicht klären; eine unabhängige Bestätigung oder ein Dementi aus Abu Dhabi fehlt. Auch der genaue Wortlaut des angeblichen Telefonats ist nicht belegt.
Der Angriff vom 7. Oktober 2023 war das folgenreichste Sicherheitsversagen in der Geschichte Israels; seither dreht sich die innenpolitische Debatte um die Frage, welche Warnungen die Regierung vorab hatte und ob sie ignoriert wurden.
Die Klage kommt wenige Wochen vor der Knesset-Wahl, bei der genau die Verantwortung für den 7. Oktober zum Wahlkampfthema wird. Eine Verleumdungsklage verlagert den Streit von der politischen auf die juristische Bühne — wo sich ein Urteil bequem bis nach der Wahl hinauszögern lässt.