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Indische Polizei nimmt bei Protesten gegen Wahllisten-Revision Tausende fest
Indische Polizei nimmt in Delhi Tausende Demonstranten gegen eine Wahllisten-Revision fest und verhängt über das Protestgebiet eine mobile Internetsperre.
Zehntausende Sicherheitskräfte, blockierte Straßen und eine Internetsperre: Delhi stand am Samstag unter einem der größten Sicherheitsaufgebote seit Jahren. Die Polizei nahm nach Angaben der Zeitung "The Hindu" bis zu 3.000 Menschen fest. Unabhängig bestätigt ist die Zahl nicht.
Auslöser ist eine landesweite Revision der Wählerverzeichnisse durch die Wahlkommission, bei der rund 130 Millionen Namen gelöscht worden sein sollen. Kritiker werfen der Kommission vor, die Änderungen begünstigten die hindu-nationalistische Regierungspartei BJP von Premierminister Modi. Die Kommission bezeichnet die Revision als Routine, um Verstorbene und Doppeleinträge zu entfernen.
Getragen werden die Proteste von der "Kakerlaken-Volkspartei", einer im Mai entstandenen Gen-Z-Bewegung. Ihren Namen gab ihr ein Richter, der arbeitslose junge Menschen als "Kakerlaken" bezeichnet hatte. Gründer Abhijeet Dipke und zwei weitere Anführer wurden bei der Landung in Delhi festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. "Kommt und verhaftet uns, wir haben keine Angst", sagte Dipke laut dem Sender NDTV. Die mobile Internetsperre galt von Freitagabend bis Samstagabend in einem Vier-Kilometer-Radius und war damit die größte in Delhi seit den Protesten gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz 2019.
Das UNO-Menschenrechtsbüro zeigte sich besorgt, Indien wies die Kritik als Einmischung zurück. Wenige Monate vor wichtigen Regionalwahlen bleibt offen, ob die Bewegung ihren Druck halten kann.
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Listenpflege und Stimmrechtsschutz sind beide legitim und geraten hier in Konflikt. Veraltete Register verzerren Wahlen ebenso wie zu Unrecht gelöschte Namen. Wer nur eine Seite betont, übersieht, dass jede Korrektur neue Fehlerquellen schafft.