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Staatsanwaltschaft nennt erstmals konkrete Vorwuerfe gegen SPD-Kandidat Krach
Die Staatsanwaltschaft Hannover nennt erstmals konkrete Vorwürfe gegen SPD-Spitzenkandidat Krach und ermittelt wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat sich erstmals konkret zu den Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach geäußert. Nach ihren Angaben geht es in zwei Fällen um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme. In einem weiteren Fall werde wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.
Die Ermittlungen waren am Mittwoch bekanntgeworden, als Ermittler Wohnung und Büros in Hannover und Berlin durchsuchten. Der Zeitpunkt fällt mitten in den Wahlkampf: Am 20. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus, Krach ist der SPD-Spitzenkandidat. Von seinem Amt als Regionspräsident in Hannover ließ er sich dafür seit dem 23. März beurlauben. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nannte den Zeitpunkt „schon sehr speziell“.
Krach selbst vermutet einen Zusammenhang mit dem Verkauf eines früheren Krankenhausgeländes in Lehrte, für das er als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Region Hannover zuständig war. Ein von ihm favorisierter Unternehmer habe an die Berliner SPD spenden wollen; am 29. Dezember seien 9.900 Euro eingegangen, die später zurücküberwiesen wurden. Nach einem Bericht der „Welt“ soll Krach eine Spende im Zusammenhang mit einem Verfahren gefordert und die Höhe eines Konkurrenzangebots weitergegeben haben. Er wies beides zurück.
Ein Strafrechtler verweist darauf, dass Durchsuchungen auch im Wahlkampf zulässig sind, aber verhältnismäßig sein müssen. Bei Kandidaten sei dabei auch die absehbare öffentliche Wirkung zu berücksichtigen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wie sich die Ermittlungen auf den Wahlausgang auswirken, ist offen.
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Hier kollidieren die Unschuldsvermutung und das öffentliche Interesse an rascher Aufklärung. Ein Anfangsverdacht ist kein Beweis, doch neun Tage vor der Wahl lässt sich der Vorwurf nicht mehr entkräften. Wer vorschnell verurteilt oder vorschnell entlastet, wird der Komplexität des Verfahrens nicht gerecht.
Die Staatsanwaltschaft nennt die konkreten Hintergründe nicht; zum Ablauf des Grundstücksverkaufs liegt bislang vor allem Krachs eigene Darstellung vor, eine unabhängige Schilderung des begünstigten Bieters fehlt.
Am 20. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus, Krach ist der Spitzenkandidat der SPD. Ermittlungen und Durchsuchungen mitten im Wahlkampf erreichen die Partei zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Verlauf der Kampagne kaum noch korrigieren lässt.
Die Durchsuchungen fielen vier Tage vor Kommunalwahlen in Niedersachsen und gut eine Woche vor der Berliner Wahl. Ob der Zeitpunkt zwingend war, lässt sich von außen kaum beurteilen; ein Strafrechtler verweist darauf, dass bei Kandidaten auch die absehbare öffentliche Wirkung in die Verhältnismäßigkeit einfließen müsse.