Foto: DER SPIEGEL
Korruptionsermittlungen und Hausdurchsuchung bei Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach
Gegen Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Bestechlichkeit, gut eineinhalb Wochen vor der Wahl.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Steffen Krach, den Spitzenkandidaten der Berliner SPD, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Ermittler durchsuchten mehrere Objekte in Berlin und Hannover, darunter Krachs Wohnung im Bezirk Schöneberg. Der Zugriff fällt in die Schlussphase des Wahlkampfs, gut eineinhalb Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Krach ist derzeit noch Präsident der Region Hannover, für die Kandidatur in Berlin ließ er sich von diesem Amt beurlauben. Nach Informationen der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ und des „Tagesspiegels“ stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem früheren Krankenhaus Lehrte, einem Teil des Regionsklinikums Hannover. Dass nicht eine Berliner, sondern die Hannoversche Staatsanwaltschaft ermittelt, verweist auf diese Doppelrolle zwischen beiden Städten. Dem SPIEGEL zufolge geht es zudem um eine Wahlkampfspende an die Berliner SPD, die Partei bestreitet die Vorwürfe.
Krach wies die Anschuldigungen zurück. „Ich will da absolute Transparenz, habe nichts zu verbergen und bin da ganz entspannt“, sagte er im RBB. Sein Sprecher erklärte, man kooperiere vollumfänglich mit den Behörden, um die „haltlosen Unterstellungen“ auszuräumen. Trotz der Durchsuchungen setzt Krach den Wahlkampf fort und nimmt an einer Veranstaltung mit SPD-Chef Lars Klingbeil teil.
Wie weit die Ermittlungen reichen und ob sich der Anfangsverdacht erhärtet, ist offen. Für die Berliner SPD fällt der Vorgang in die entscheidende Schlussphase des Wahlkampfs. Ob er das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl beeinflusst, wird sich erst an der Wahlurne zeigen.
Fünf Blickwinkel auf dieselbe Nachricht — tippe dich durch.
Im Kern steht ein Zielkonflikt zwischen Unschuldsvermutung und dem Informationsanspruch der Wähler. Endete jeder Anfangsverdacht mit dem Rückzug eines Kandidaten, könnten Ermittlungen zum politischen Instrument werden; ignorierte man ihn, entschieden die Wähler ohne ein relevantes Wissen. Einfache Antworten auf diese Spannung gibt es kurz vor einer Wahl nicht.
Die Höhe der mutmaßlichen Spende und wer sie geleistet haben soll, nennt keine der Quellen. Auch eine eigene, detaillierte Darstellung der Staatsanwaltschaft Hannover zum konkreten Ermittlungsstand fehlt.
Krach wechselte als Präsident der Region Hannover in den Berliner Wahlkampf und ließ sich dafür von seinem niedersächsischen Amt beurlauben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover knüpfen an diese frühere Funktion an, treffen ihn aber mitten im Rennen um das Berliner Abgeordnetenhaus.
Dass der Fall ausgerechnet jetzt publik wird, gut eineinhalb Wochen vor der Wahl, hat mit Krachs Vergangenheit zu tun: Die Ermittlungen wurzeln in seiner Zeit in der Region Hannover, nicht in der Berliner Landespolitik. Ob der Zeitpunkt der Durchsuchungen Zufall ist, lässt sich von außen nicht beurteilen.