EU kündigt Einreiseverbot für russische Soldaten und neues Sanktionspaket an
Von der Leyen schlägt vor, jedem russischen Soldaten seit Kriegsbeginn die EU-Einreise zu verbieten und den Ölpreisdeckel bis Januar 2027 einzufrieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag in Brüssel ein weitreichendes neues Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, das erstmals ein umfassendes Einreiseverbot für russische Soldaten vorsieht. „Wir schlagen vor, jedem die Einreise in die EU zu verbieten, der seit Kriegsbeginn in den russischen Streitkräften gedient hat", erklärte von der Leyen.
Der Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die bestehenden Sanktionsmechanismen unter Druck geraten. Der Ölpreisdeckel von derzeit 44,10 Dollar pro Barrel wäre laut EU-Regeln am 15. Juli 2026 turnusmäßig nach oben anzupassen – weil die Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges den Preis russischen Urals-Öls auf 87 Dollar pro Barrel getrieben hat, verglichen mit 58 Dollar pro Barrel im Februar. Eine Anpassung hätte Moskau wirtschaftliche Entlastung verschafft, die Kommission will das verhindern und den Deckel bis Januar 2027 einfrieren.
Neu ist auch die Einbeziehung von Fischereiunternehmen: Kabeljau-Importe aus Russland könnten vollständig verboten werden. Zudem sollen weitere Schiffe der russischen Schattenflotte, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf die Sanktionsliste kommen. Gegen Drittstaaten, die Kryptoplattformen betreiben, welche russische Sanktionsumgehung ermöglichen, plant die Kommission ein Dienstleistungsverbot, das von der Leyen als „starke abschreckende Wirkung" beschrieb.
Teile des Pakets sollen bereits beim EU-Außenministertreffen Anfang nächster Woche beschlossen werden. Für die Vollbeschlussfassung aller Maßnahmen laufen noch Abstimmungen zwischen den Mitgliedstaaten.
Das Einfrieren des Ölpreisdeckels löst ein technisches Problem, schafft aber ein politisches: Es zeigt, dass der Mechanismus nicht für marktexterne Schocks ausgelegt war. Die EU handelt hier nicht aus Stärke, sondern aus Notwendigkeit – ohne Einfrieren würde der Deckel durch den Iran-Krieg de facto ausgehebelt. Wie man ein Sanktionsregime dauerhaft gegen geopolitische Kontextveränderungen immunisiert, ist die eigentlich offene Frage.
Seit Dezember 2022 wenden die EU, die G7 und Australien gemeinsam einen Ölpreisdeckel auf russische Exporte an – das Instrument soll Russlands Kriegsfinanzierung begrenzen, ohne den globalen Ölmarkt zu destabilisieren. Die durch den Iran-Krieg ausgelöste Preisspitze ist der bislang härteste Test für diesen Mechanismus: Steigt der Deckel automatisch mit den Marktpreisen, verliert er seine Bremswirkung genau dann, wenn Russland am meisten profitieren würde.
Das Einreiseverbot für russische Soldaten ist militärrechtlich interessant: Es trifft nicht nur aktive Kämpfer, sondern potenziell Hunderttausende Reservisten und Ex-Soldaten, die seit Februar 2022 mobilisiert wurden. Russland hat in diesem Zeitraum schätzungsweise 600.000 bis 700.000 Soldaten eingesetzt – das Verbot würde diese dauerhaft von EU-Reisen ausschließen und damit auch Familienzusammenführungen und Emigration erschweren.