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Trump ruft Supreme Court im Streit um Briefwahlregeln an
Trump ruft den Supreme Court an, um seine von zwei Instanzen gestoppten Briefwahlregeln noch vor den Kongresswahlen am 3. November durchzusetzen.
Gut drei Monate vor den US-Kongresswahlen versucht Präsident Donald Trump, die Regeln für die Stimmabgabe über das höchste Gericht durchzusetzen. Das Justizministerium reichte am Montag einen Eilantrag beim Supreme Court ein. Es will damit eine Entscheidung aussetzen lassen, die der Regierung das Erheben von Wählerdatenbanken und neue Vorgaben für die Briefwahl untersagt.
Grundlage ist ein Dekret von Ende März. Danach sollten die Einwanderungsbehörde USCIS und die Sozialversicherungsbehörde SSA Listen jener Personen erstellen, deren Staatsbürgerschaft bestätigt ist, die mindestens 18 Jahre alt und im jeweiligen Bundesstaat gemeldet sind. Der Postdienst USPS sollte Briefwahlunterlagen dann nur noch an diese registrierten Wähler versenden. Anders als in Deutschland oder Österreich gibt es in den USA kein zentrales Melderegister, Bürger müssen sich für jede Wahl aktiv registrieren.
Gegen das Dekret klagten 23 überwiegend demokratisch regierte Bundesstaaten sowie der Hauptstadtbezirk Washington und erwirkten am 25. Juni eine einstweilige Verfügung. Ein Bundesberufungsgericht in Boston bestätigte diese Entscheidung am Samstag und lehnte den Antrag der Regierung ab, die Vorschriften vorläufig in Kraft zu setzen. Der Richter der Vorinstanz kam zu dem Schluss, dass wesentliche Teile des Erlasses voraussichtlich gegen die Verfassung verstoßen, weil die Organisation von Wahlen den Bundesstaaten obliegt. Trump bezeichnet die Briefwahl seit Jahren als fälschungsanfällig, Belege dafür führt er nicht an. Kritiker sehen in den Vorgaben den Versuch, Wählergruppen auszuschließen, die eher demokratisch stimmen.
Die Kläger haben bis zum 3. August Zeit, dem Supreme Court ihre Argumente vorzulegen. Bis zu einer Entscheidung bleiben die Bestimmungen ausgesetzt. Am 3. November wird über die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses entschieden.
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Der Streit ist weniger einer über Betrug als über Zuständigkeit. Die Verfassung weist die Organisation der Wahlen den Bundesstaaten zu, doch die Daten, mit denen sich Staatsbürgerschaft überhaupt prüfen ließe, liegen bei Bundesbehörden wie USCIS und SSA. Jede Lösung, die eine Ebene stärkt, nimmt der anderen ihre Kontrollfunktion.
Wie viele Wahlberechtigte ein Abgleich mit den Datenbanken von USCIS und SSA tatsächlich betreffen würde, beziffert keine der Quellen. Auch eine Reaktion der klagenden Bundesstaaten auf den Eilantrag liegt bislang nicht vor.
Nach der US-Verfassung organisieren die Bundesstaaten ihre Wahlen, der Präsident kann die Regeln ohne ausdrückliche Ermächtigung des Kongresses nicht per Dekret ändern. Genau darauf stützten die beiden Vorinstanzen ihre Entscheidungen, weshalb es vor dem Supreme Court weniger um Wahlbetrug als um Kompetenzen geht.
Der Eilantrag landet bei einem Gericht, dessen konservative Mehrheit Trump in seiner ersten Amtszeit mit drei Ernennungen selbst geprägt hat. Zugleich läuft die Uhr: Nach dem 3. August bleiben den 23 betroffenen Bundesstaaten weniger als drei Monate, um Wählerverzeichnisse abzugleichen und den Versand der Briefwahlunterlagen umzustellen. Ein Verfahrenssieg im Herbst wäre organisatorisch etwas anderes als einer im Frühjahr.