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Frankreich verbietet als erstes EU-Land soziale Medien fuer unter 15-Jaehrige
Frankreich verbietet als erstes EU-Land soziale Medien für Kinder unter 15, doch Verfassungsprüfung und EU-Zuständigkeit könnten die Umsetzung verzögern.
Frankreich wird als erstes Land der Europäischen Union soziale Medien für Kinder unter 15 Jahren verbieten. Beide Parlamentskammern stimmten am Dienstag mit breiter Mehrheit für das Gesetz, die Nationalversammlung mit 279 zu 81, der Senat mit 243 zu zwei Stimmen. Präsident Emmanuel Macron, der das Vorhaben zum Ende seiner Amtszeit vorantrieb, sprach von einem «großen Schritt nach vorn».
Ziel ist der Schutz Minderjähriger vor den psychischen Folgen digitaler Plattformen. Die nationale Gesundheitsbehörde hatte im Vorjahr gewarnt, Angebote wie Tiktok, Snapchat und Instagram schadeten der mentalen Gesundheit Jugendlicher, besonders von Mädchen. Mehrere französische Familien verklagten Tiktok wegen Suiziden, die sie auf schädliche Inhalte zurückführen. Australien war Ende 2025 weltweit das erste Land mit einer solchen Sperre, ab 16 Jahren.
Ab dem 1. September dürfen unter 15-Jährige in Frankreich keine neuen Konten mehr anlegen, bestehende Profile sollen bis Januar 2027 geschlossen werden. Die Plattformen müssen ein von der Datenschutzbehörde genehmigtes Verfahren zur Altersprüfung einrichten. Ausgenommen bleiben private Messengerdienste wie Whatsapp und Signal sowie Online-Lexika und Bildungsangebote. Die linke Partei La France Insoumise stimmte gegen das Gesetz und nannte es kaum durchsetzbar und verfassungsrechtlich unklar. Auch das Handyverbot an Schulen wird von der Grund- und Mittelstufe auf die Oberstufe ausgeweitet.
Ob das Gesetz wie geplant zum Schuljahresbeginn greift, ist offen, weil der Verfassungsrat es noch prüfen muss. Zudem beanstandete die EU-Kommission den Entwurf, da die technische Durchsetzung von Altersgrenzen bei großen Plattformen in ihre Zuständigkeit fällt. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte für die Zeit nach dem Sommer einen eigenen Vorschlag für gestaffelte Alterszugänge an.
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Kinderschutz und digitale Grundrechte kollidieren hier, und beide Seiten haben recht. Eine verpflichtende Altersprüfung schützt Minderjährige, verlangt aber von allen Nutzern preiszugeben, wer sie sind. Wer nur eine der beiden Sorgen ernst nimmt, verfehlt das eigentliche Dilemma.
Die technische Durchsetzung von Altersgrenzen bei Plattformen wie Tiktok liegt in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Kommission, nicht der Mitgliedstaaten. Frankreich kann den Konzernen also im Alleingang kaum zusätzliche Pflichten auferlegen, weshalb mehrere EU-Länder wie Spanien, Griechenland und Österreich auf eine gemeinsame Regel drängen.
Frankreich beschließt ein Verbot, das es allein kaum erzwingen kann: Altersgrenzen technisch bei Tiktok oder Instagram durchzusetzen, ist Sache Brüssels. Ob das Gesetz mehr wird als ein politisches Signal am Ende von Macrons Amtszeit, entscheidet damit nicht Paris, sondern die EU-Kommission, die ihren eigenen Vorschlag erst nach dem Sommer vorlegt.