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Sechs Weststaaten verhängen koordinierte Sanktionen gegen Siedlergewalt im Westjordanland
Sechs Länder verhängen koordinierte Sanktionen gegen Netzwerke hinter Siedlergewalt im Westjordanland und Frankreich sperrt Israels Finanzminister Smotrich aus.
Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen haben am Dienstag in einer koordinierten Aktion Sanktionen gegen Netzwerke verhängt, die Siedlergewalt gegen Palästinenser im israelisch besetzten Westjordanland finanzieren und durchführen. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erließ zudem ein Einreiseverbot gegen Israels rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich und warf ihm vor, die Annexion des Westjordanlands offen zu betreiben.
Die Strafmaßnahmen folgen auf eine UN-Untersuchungskommission, die belegt hat, dass israelische Sicherheitskräfte gewalttätige Siedler bei Angriffen auf palästinensische Ortschaften begleiten und ihnen als Schutzschild dienen. Der britische Außenminister Yvette Cooper sagte dem Parlament, britische Staatsbürger und Unternehmen sollten keine wirtschaftlichen Aktivitäten in illegalen israelischen Siedlungen durchführen. London und Canberra warfen der israelischen Regierung vor, Siedlergewalt verbal zu verurteilen, ohne jedoch Konsequenzen zu ziehen.
Israel wies die Sanktionen umgehend zurück. Das Außenministerium nannte die Maßnahmen schändlich und bezeichnete sie als Versuch, eine politische Haltung zum jüdischen Siedlungsrecht aufzuzwingen. Smotrich hat sich öffentlich zur Annexion des Westjordanlands bekannt und den Wiederaufbau von Siedlungen in Gaza gefordert. Die EU hat die Sanktionen bislang nicht mitgetragen, obwohl die Europäische Kommission regelmäßig Siedlungsexpansion verurteilt.
Die sechs Länder kündigten an, bei ausbleibendem Kurswechsel der israelischen Regierung weitere Maßnahmen zu ergreifen. Das Vorgehen stellt die breiteste koordinierte westliche Sanktionskampagne gegen israelische Siedlungspolitik dar, die je unternommen wurde, und kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Siedlungsaktivität im Westjordanland laut UN-Angaben ein Rekordniveau erreicht hat.
Die Sanktionen treffen einen Punkt, an dem internationale Empörung und israelische Innenpolitik aufeinanderstoßen. Netanyahu braucht Smotrich und Ben-Gvir, um seine Koalition zu erhalten – externen Druck auf diese Personen abzuwehren ist für ihn innenpolitisch profitabel. Gleichzeitig sind die Sanktionen eine Reaktion auf reale UN-Berichte über Sicherheitskräfte, die Siedlern als Schutzschild dienen. Ob das den Kreis zwischen Konfliktdynamik und Strafmaßnahmen durchbricht oder ihn verstärkt, bleibt offen.
Das Westjordanland umfasst rund 2,9 Millionen Palästinenser unter israelischer Besatzung seit 1967. Seit dem 7. Oktober 2023 hat die Siedlungsgewalt nach UN-Angaben drastisch zugenommen, während die israelische Regierung unter Premier Netanyahu gleichzeitig auf Koalitionspartner wie Smotrich angewiesen ist, die die Annexion als offizielle Politik fordern.
Frankreich hat Smotrich bisher nie mit einem Einreiseverbot belegt, obwohl er 2023 auf einem Podium in Paris eine Karte ohne palästinensische Gebiete präsentiert hatte, was damals heftige Proteste auslöste. Dass Paris erst jetzt diesen Schritt geht – ausgerechnet in der Woche vor dem WM-Auftakt in Nordamerika –, verleiht dem Signal diplomatisches Gewicht, das über die Sanktionsliste hinausgeht.