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Merz ernennt Bilger zum Verkehrsminister – CDU-Kritik am Kabinettsumbau wächst
Merz macht Steffen Bilger zum Verkehrsminister, doch die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz sagt aus Protest ihr Treffen mit dem Kanzler ab.
Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte den 47-Jährigen am Montagmittag in der CDU-Zentrale in Berlin vor, nachdem er dessen Vorgänger Patrick Schnieder wenige Tage zuvor abberufen hatte. Der Ablauf dieser Abberufung hat in der CDU einen Konflikt ausgelöst, der bis in Präsidium und Bundesvorstand reicht.
Ausgelöst wurde der gesamte Umbau vom Rücktritt des Unionsfraktionschefs Jens Spahn. Der hatte vor knapp zwei Wochen bekanntgegeben, dass sein in den USA geborenes Kind von einer Leihmutter ausgetragen worden war. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten, maßgeblich auf Betreiben von CDU und CSU. Daraufhin rückte Kanzleramtschef Thorsten Frei an die Fraktionsspitze, und Gesundheitsministerin Nina Warken übernimmt als erste Frau die Leitung des Kanzleramts.
Bilger war von 2018 bis 2021 bereits Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, zuletzt führte er die Unionsfraktion als Parlamentarischer Geschäftsführer. Merz' erster Kandidat für das Amt, der Finanzpolitiker Fritz Güntzler, sagte kurzfristig ab. Deshalb stand Schnieders Abberufung tagelang unbestätigt im Raum, bis dieser am Sonntagabend selbst seinen Rücktritt erklärte. Im CDU-Bundesvorstand hielt der Bremer Landesvorsitzende Heiko Strohmann dem Kanzler nach übereinstimmenden Medienberichten entgegen, er leite „hier eine Partei und keine Firma“. Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz sagte anschließend ein für September geplantes Treffen mit Merz ab und begründete das damit, ein „Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“ sei nicht gegeben.
Merz bedauerte den Ablauf öffentlich und sagte, er gehe davon aus, dass sich die Wogen bis September wieder etwas geglättet hätten. Bis dahin stehen drei Landtagswahlen an, darunter die in Sachsen-Anhalt, dessen Ministerpräsident Sven Schulze die Rochade als „nicht unbedingt gut verlaufen“ bezeichnete. Bilger übernimmt zugleich ein Ressort mit einer Milliardenlücke im Kernhaushalt, aus dem Aus- und Neubau von Bahnstrecken und Autobahnen finanziert werden sollen.
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Das Dilemma liegt darin, dass beide Ziele legitim sind und sich gegenseitig blockieren. Ein Kanzler braucht die Freiheit, Ressorts neu zu besetzen, doch jede Abberufung wenige Wochen vor drei Landtagswahlen verbraucht Kredit in genau den Landesverbänden, die den Wahlkampf tragen. Merz hat ein Personalproblem gelöst und dabei ein Loyalitätsproblem geschaffen, das sich nicht mit weiteren Personalentscheidungen auflösen lässt.
Ob der Konflikt die CDU bei den drei anstehenden Landtagswahlen tatsächlich Stimmen kostet, belegt keine der Quellen mit Umfragedaten. Die Einschätzung stützt sich durchweg auf Aussagen von Parteifunktionären, und Patrick Schnieder selbst kommt in keinem der Berichte mit einer eigenen Bewertung des Vorgangs vor.
Das Verkehrsministerium steht vor einer Milliardenlücke im Kernhaushalt, aus dem der Aus- und Neubau von Bahnstrecken und Autobahnen bezahlt werden soll, und im Verkehrssektor sinken die CO2-Emissionen nicht schnell genug, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Bilger ist der zweite Verkehrsminister dieser Legislaturperiode.
Ausgelöst hat die Rochade nicht der Kanzler, sondern eine Regel, die die Union selbst durchgesetzt hat. Leihmutterschaft ist in Deutschland vor allem auf Betreiben von CDU und CSU verboten, und die Geburt von Jens Spahns Kind über eine Leihmutter in den USA kostete ihn binnen Tagen den Fraktionsvorsitz. Am Ende dieser Kette steht ein Kanzler, der sich mit Teilen seiner Partei überworfen hat, ohne dass ein inhaltlicher Streitpunkt im Spiel gewesen wäre.