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AfD gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und bereitet Regierungsübernahme vor
Die AfD bereitet nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt die Regierungsübernahme in Magdeburg vor, während die CDU über Konsequenzen für Merz streitet.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. In Magdeburg bereitet die Partei nun die Übernahme der Landesregierung vor, erste Namen und inhaltliche Festlegungen stehen dem SPIEGEL zufolge bereits fest. Eine Rolle soll dabei auch ein früheres CDU-Mitglied spielen.
Für die AfD ist es das erste Mal, dass sie in einem Bundesland ernsthaft den Auftrag zur Regierungsbildung beanspruchen kann. Spitzenkandidat war Ulrich Siegmund, der im Wahlkampf gemeinsam mit den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel in Magdeburg auftrat. In Teilen der Partei kursiert bereits die Vorstellung einer Kanzlerin Alice Weidel. Der Blick richtet sich deshalb schon auf die nächsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
In der CDU löste das Ergebnis offene Auseinandersetzungen aus. Die Parteispitze hatte ihr Präsidium am Wahlabend ins Berliner Adenauer-Haus geladen. Einem Bericht zufolge kam jedoch nur ein einziger Ministerpräsident zu Kanzler Friedrich Merz. In Brandenburg forderten CDU-Mitglieder Konsequenzen aus der Niederlage. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, sah die Verantwortung für den Erfolg der AfD auch bei der Bundesregierung und verlangte von den Parteien mehr Präsenz vor Ort.
Wirtschaftsvertreter warnten davor, aus dem Wahlergebnis einen Kurswechsel abzuleiten. Der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser nannte es einen Fehler, anerkannte Reformen zurückzuziehen. Ein Zickzack-Kurs würde die Glaubwürdigkeit der Regierung weiter beschädigen, warnte er. Der Wirtschaftsweise Felbermayr forderte, an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festzuhalten. Wie eine Regierungsbildung in Magdeburg zustande kommen soll, ist bislang offen.
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Jede Reaktion auf den Wahlsieg erzeugt eine Gegenreaktion. Schließt man die AfD strikt aus, bestätigt das ihr Opfernarrativ, öffnet man sich ihr, normalisiert man sie. Genau dieses Dilemma prägt auch die Debatte um die Rentenreform, denn ein Kurswechsel aus Angst vor Wahlen kann Vertrauen ebenso kosten wie das Festhalten am Kurs.
Konkrete Wahlergebnisse wie der Stimmenanteil der AfD oder der anderen Parteien in Sachsen-Anhalt nennt keine der vorliegenden Quellen, sodass sich die Größenordnung des Sieges und die möglichen Koalitionsarithmetiken nicht einordnen lassen.
Bereits 2024 war die AfD in Thüringen erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl geworden, konnte aber keine Regierung bilden, weil alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit ausschlossen. Ob diese sogenannte Brandmauer auch in Magdeburg hält, entscheidet nun darüber, ob die AfD trotz ihres Wahlsiegs den Ministerpräsidenten stellen kann.
Bemerkenswert ist, wie schnell eine Landtagswahl als Urteil über die Bundespolitik gelesen wird. Kaum standen die Ergebnisse fest, warnten Ökonomen und Ministerpräsidenten vor Korrekturen an der bundesweiten Rentenreform. Gewählt wurde ein Landesparlament in Magdeburg, verhandelt wird über den Kurs in Berlin.