Eklat im UNO-Sicherheitsrat: US-Delegation verlässt Saal während Frankreichs Rede
Die US-Delegation verließ den UNO-Sicherheitsrat während der Rede Frankreichs, nachdem Paris die USA mit Nordkorea und Russland verglichen hatte.
Die Delegation der Vereinigten Staaten hat am Montag den Sitzungssaal des UNO-Sicherheitsrats verlassen, als Frankreichs Botschafter Jérôme Bonnafont zu sprechen begann. Auf der Tagesordnung stand der russische Krieg gegen die Ukraine. Zwischen zwei ständigen Mitgliedern des Rates ist ein solcher Schritt ungewöhnlich.
Vorausgegangen war eine Abstimmung der UNO-Generalversammlung über das Mandat von Menschenrechtskommissar Volker Türk. Türk wurde mit 144 Ja-Stimmen bei 10 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen für vier weitere Jahre bestätigt. Die USA gehörten zu den zehn Staaten, die dagegen votierten, darunter auch Russland, Nordkorea, Nicaragua und Mali. Türk hatte zuvor Verstöße gegen das Völkerrecht durch Israel und die USA in den palästinensischen Gebieten und im Iran benannt.
Die französische UNO-Vertretung in Genf schrieb daraufhin auf X, die USA seien einst ein Leuchtturm der Menschenrechte gewesen, heute stünden sie isoliert an der Seite von Nordkorea, Nicaragua, Mali und Russland. US-Botschafter Mike Waltz antwortete, Türk belehre freie und souveräne Demokratien wie die USA, Großbritannien und Israel und mache sich zugleich mit den schlimmsten Unterdrückern der Welt gemein. Im Rat selbst nannte der US-Vertreter Dan Negrea die französischen Äußerungen verlogene Effekthascherei und kündigte an, seine Delegation werde den Saal so lange verlassen, bis Paris seine herablassende Rhetorik aufgebe. Bonnafont ging in seiner Rede nicht auf den Auszug ein und erklärte, Frankreich arbeite daran, die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen zu erhalten.
Der Streit reiht sich in eine längere Serie von Konflikten zwischen Washington und Paris ein, von den NATO-Ausgaben über die Handelspolitik bis zu Trumps Ansprüchen auf Grönland. Seit 2025 hat die US-Regierung Mittel für UNO-Organisationen gekürzt und sich aus Dutzenden UNO-Gremien zurückgezogen. Ob die angekündigten weiteren Auszüge folgen, zeigt sich bei den nächsten Ukraine-Sitzungen des Rates.
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Zwei legitime Ansprüche kollidieren hier, und beide lassen sich nicht gleichzeitig erfüllen. Frankreich beansprucht, Abstimmungsverhalten öffentlich zu bewerten, die USA beanspruchen, sich nicht mit Nordkorea in eine Reihe stellen zu lassen. Je schärfer die öffentliche Bewertung ausfällt, desto teurer wird für die Gegenseite jedes Einlenken, und genau daran scheitern Kompromisse in Gremien, die von Gesichtswahrung leben.
Wie die übrigen Ratsmitglieder auf den Auszug reagierten, berichtet keine der Quellen. Auch eine Stellungnahme von Volker Türk selbst oder des UNO-Generalsekretariats fehlt bislang.
Der Sicherheitsrat ist das einzige UNO-Gremium, dessen Beschlüsse völkerrechtlich bindend sind, und er funktioniert nur, wenn seine fünf Vetomächte miteinander verhandeln. Der Menschenrechtskommissar wird dagegen von der Generalversammlung bestätigt und ist dem Rat nicht unterstellt, der Streit betrifft also zwei getrennte Stränge des UNO-Systems.
Der Auszug fiel ausgerechnet auf eine Sitzung zur Ukraine, also auf jenes Thema, bei dem Washington und Paris seit Jahren gemeinsam auftreten. Unter den zehn Gegenstimmen zu Türks Mandat war zudem Russland, dessen Krieg auf der Tagesordnung dieser Sitzung stand.