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Hongkong verurteilt drei Organisatoren der Tiananmen-Mahnwachen zu Haft
Ein Gericht in Hongkong verurteilt drei Organisatoren der Tiananmen-Mahnwachen zu bis zu sieben Jahren Haft wegen Anstiftung zur Subversion.
Ein Gericht in Hongkong hat drei Organisatoren der Tiananmen-Mahnwachen zu langen Haftstrafen verurteilt. Lee Cheuk-yan, 69 Jahre alt, und die 41-jährige Anwältin Chow Hang-tung erhielten sieben Jahre beziehungsweise sieben Jahre und drei Monate. Der 74-jährige frühere Abgeordnete Albert Ho, der sich schuldig bekannt hatte, wurde zu fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Die drei zählten zur Führung der inzwischen aufgelösten Hongkong-Allianz, die über Jahre die Kerzen-Mahnwachen im Victoria Park ausrichtete. Zehntausende gedachten dort der Toten vom 4. Juni 1989, als die chinesische Armee mit Panzern gegen Demonstranten in Peking vorging. Seit dem Sicherheitsgesetz von 2020 sind solche öffentlichen Gedenkveranstaltungen verboten. Die Statue „Pillar of Shame“ und ein Museum zur Niederschlagung wurden 2021 entfernt.
Verurteilt wurden die drei wegen „Anstiftung zur Subversion“. Ein Gericht hatte im August entschieden, dass sie mit der Forderung nach einem Ende der „Ein-Parteien-Diktatur“ die chinesische Verfassung verletzten. Chow, die sich selbst vertrat, wies die Schuldsprüche zurück und erklärte, sie habe „nichts zu bereuen“. In Haft sitzen die drei bereits seit 2021. Die Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen und mehrere Regierungen verurteilten die Verfahren.
Der Fall geht auf die Massenproteste von 2019 gegen ein Auslieferungsgesetz zurück, aus denen eine breite Demokratiebewegung erwuchs. Peking begründet das Sicherheitsgesetz mit Stabilität und Sicherheit. Kritiker sehen darin ein Instrument, um friedliche Opposition zu unterbinden. Ob den Verurteilten Rechtsmittel offenstehen, ist offen.
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Hier prallen zwei Ordnungslogiken aufeinander, die sich kaum vermitteln lassen. Peking beruft sich auf Souveränität und Verfassung, während internationale Gremien dieselben Handlungen als Verletzung von Grundrechten lesen. Zwischen nationalem Sicherheitsrecht und universellen Freiheitsrechten gibt es hier keinen einfachen Ausgleich.
Eine ausführliche Begründung der Behörden über den Verweis auf „Stabilität und Sicherheit“ hinaus fehlt in den Quellen, ebenso Angaben dazu, ob den Verurteilten noch Rechtsmittel offenstehen.
Hongkong und Macau waren jahrelang die einzigen Orte auf chinesischem Boden, an denen öffentlich an das Massaker von 1989 erinnert werden durfte. Mit dem Sicherheitsgesetz von 2020 endete diese Ausnahme, seither wurden zahlreiche Aktivisten inhaftiert und Organisationen aufgelöst.
Verurteilt wurden die drei nicht für Gewalt, sondern für den Aufruf, die „Ein-Parteien-Diktatur“ zu beenden, den das Gericht als Verfassungsbruch wertet. Parallel forderte die Anklage, das Museum und das Archiv der aufgelösten Allianz einzuziehen, also die materiellen Spuren des Gedenkens selbst zu entfernen.