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Kretschmer erklärt Brandmauer-Debatte für überholt und fordert Gespräche mit allen Parteien
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hält die Brandmauer-Debatte für überholt und will mit allen Parteien reden, nimmt eine davon aber ausdrücklich aus.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Debatte über sogenannte Brandmauern für überholt erklärt und damit eine Diskussion in seiner eigenen Partei ausgelöst. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Man müsse mit jedem reden, der reden wolle.
Der Begriff Brandmauer beschreibt die Selbstverpflichtung der etablierten Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Kretschmer fordert eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft mit anderen Parteien, nimmt jedoch eine Partei ausdrücklich von einer Kooperation aus. Damit bewegt er sich in einem Spannungsverhältnis zur Linie des Bundesvorsitzenden. CDU-Chef und Bundeskanzler Merz hatte vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten.
Der Vorstoß hat konkrete regionale Hintergründe. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in Umfragen vorn, in beiden Ländern wird 2026 gewählt. Für die CDU stellt sich damit die Frage, wie sie ohne die AfD und ohne die Linke stabile Mehrheiten organisieren will. Kretschmer verband seine Aussage mit der Forderung, die Bundesregierung müsse mehr gegen die Wirtschaftskrise tun. Er verknüpft damit die Debatte über politische Bündnisse mit der wirtschaftlichen Stimmung im Osten.
Offen bleibt, ob Kretschmers Wortwahl einen tatsächlichen Kurswechsel andeutet oder vor allem den Ton der Debatte verschieben soll. Die Reaktionen aus Bund und Ländern dürften zeigen, wie belastbar die gemeinsame Linie der Union noch ist.
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Das eigentliche Dilemma ist mathematisch: Mehrheiten ohne AfD und ohne Linke werden im Osten immer schwerer. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD vorn, zugleich schließt die CDU zwei Partner aus. Wer beides will, stabile Regierungen und harte Ausschlüsse, muss erklären, wie das rechnerisch aufgehen soll.
Die „Brandmauer“ bezeichnet die Selbstverpflichtung der etablierten Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren – ihre Infragestellung durch einen CDU-Ministerpräsidenten wiegt schwer, weil in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern 2026 gewählt wird und die AfD dort in Umfragen führt. Bundeskanzler Merz hatte die Nichtzusammenarbeit erst vor einer Woche bekräftigt.
Kretschmer relativiert den Begriff nur eine Woche, nachdem Parteichef Merz die Brandmauer öffentlich bestätigt hat. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen 2026 Landtagswahlen an, bei denen die AfD vorn liegt – ob der Zeitpunkt der Wortwahl Zufall ist, lässt sich fragen.