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Arbeitsministerin Bas verteidigt Rentenreform im Bundestag, Opposition kritisiert
Arbeitsministerin Bas verteidigt im Bundestag die Rentenreform und sagt Vertrauensschutz zu, während die Opposition Kürzungen kritisiert.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat im Bundestag für die geplante Rentenreform geworben und den Betroffenen einen Vertrauensschutz zugesichert. „Es wird einen Vertrauensschutz geben, darauf können sich alle verlassen“, sagte die SPD-Politikerin in der Haushaltsdebatte. Sie reagierte damit auf die Sorge vieler Versicherter, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren könne kurzfristig gestrichen werden.
Ausgangspunkt des Streits sind die Vorschläge der Rentenkommission, die im Juni 33 Empfehlungen für eine umfassende Reform vorlegte. Zu den umstrittensten Punkten zählt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren, bekannt als Rente mit 63. Im Sommer hatten Forderungen zugenommen, an dieser Regelung festzuhalten. Bas kündigte deshalb Übergangslösungen an und stellte sich zugleich hinter die Reform.
Die Opposition lief geschlossen Sturm. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD, Schielke-Ziesing, nannte die Abschaffung der Rente mit 63 einen Affront und einen erworbenen Anspruch, kein Geschenk des Staates. Der Grünen-Abgeordnete Eckert kritisierte pauschale Kürzungen im Sozialbereich, die Linken-Abgeordnete Mazzi warf der Regierung vor, die Jobcenter finanziell nicht ausreichend auszustatten. Der CDU-Politiker Winkel lobte dagegen, die Pläne griffen erstmals seit Langem auch die Belange der jungen Generation auf.
Der Etat für Arbeit und Soziales soll im kommenden Jahr auf 201,5 Milliarden Euro steigen, rund 4,1 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Er macht damit etwa ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts aus. Ob die Reform mit den zugesagten Übergangsfristen tatsächlich beschlossen wird, ist offen.
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Der Kern ist ein Generationenkonflikt, den keine Seite allein auflösen kann. Die Jungen zahlen steigende Beiträge in ein System, aus dem die Babyboomer nun in Rekordzahl ausscheiden, während Ältere auf zugesagte Ansprüche pochen. Vertrauensschutz für die einen bedeutet zwangsläufig höhere Lasten für die anderen.
Wie viele Versicherte von der Abschaffung der abschlagsfreien Rente konkret betroffen wären und ab wann die Neuregelung greifen soll, nennt keine der Quellen.
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, bekannt als Rente mit 63, erlaubt langjährig Versicherten den vorzeitigen Ruhestand ohne Abschläge. Ihre mögliche Abschaffung trifft vor allem Beschäftigte, die früh ins Berufsleben eingestiegen sind, während der Rentenetat wegen des demografischen Wandels seit Jahren steigt.
Die Debatte fällt in die Woche nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt. Ausgerechnet die AfD verteidigt nun die Rente mit 63 als erworbenen Anspruch, ein sozialpolitisches Feld, das lange links besetzt war. Ob dahinter Kalkül oder Überzeugung steckt, bleibt offen.