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Gaskrise 2022 kostete den Bund mindestens 50 Milliarden Euro
Die Unterstützung der Bürger in der Gaskrise nach Kriegsbeginn 2022 kostete den Bund laut Finanzministerium mindestens 50,4 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung wandte in der Energiekrise nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mindestens 50,4 Milliarden Euro auf. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, aus der die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Die Summe umfasst Entlastungen für Verbraucher und Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiemärkte.
Auslöser war der Einbruch der russischen Gaslieferungen im Jahr 2022. Die Großhandelspreise für Gas und Strom stiegen daraufhin auf Rekordwerte, und private Haushalte wie Unternehmen gerieten unter Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte im Herbst 2022 einen Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro an. Aus der aktuellen Aufschlüsselung geht hervor, welcher Teil dieses Rahmens tatsächlich abgeflossen ist.
Den größten Einzelposten bildet die im November 2022 beschlossene Strompreisbremse mit 16,3 Milliarden Euro. Sie deckelte den Strompreis für 80 Prozent der privaten Verbraucher auf 40 Cent pro Kilowattstunde. Auf die Gaspreisbremse entfielen weitere 14,3 Milliarden Euro. Im Dezember 2022 übernahm der Bund zusätzlich für einen Monat die Abschlagszahlung für Gas als Soforthilfe. Rentner erhielten eine Energiepreispauschale von 300 Euro, vergleichbare Pauschalen gingen an Beschäftigte, Studierende und Beamte.
Das Ministerium weist darauf hin, dass einzelne Posten noch nicht abschließend beziffert sind. Die ausgewiesene Gesamtbelastung des Bundes könnte deshalb über den bislang genannten 50,4 Milliarden Euro liegen. Wie sich die Ausgaben mittelfristig auf den Haushalt auswirken, bleibt offen.
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Jede Entlastung schwächte zugleich den Anreiz, Energie zu sparen — genau das, was die Mangellage erforderte. Die Preisbremsen halfen den Verbrauchern, hielten aber die Nachfrage höher, als es die knappe Versorgung 2022 nahelegte. Der Staat musste also zwei gegenläufige Ziele zugleich bedienen, Entlastung und Sparanreiz, und konnte keines vollständig erreichen.
Wie viele Haushalte tatsächlich von den Preisbremsen profitierten und wie stark ihre Belastung dadurch sank, nennt keine der Quellen. Ohne diese Zahlen bleibt der konkrete Nutzen der 50,4 Milliarden Euro schwer zu bewerten.
Russland drosselte 2022 seine Gaslieferungen nach Europa und stellte sie über die Pipeline Nord Stream 1 schließlich ganz ein, was die Preise an den Energiemärkten auf Rekordhöhen trieb. Die staatlichen Entlastungen sollten verhindern, dass Haushalte und Industrie die Kostenexplosion in voller Höhe tragen mussten.
Die Zahlen liefert das Ministerium auf Anfrage der Grünen — jener Fraktion, die 2022 als Teil der Regierungskoalition die Strom- und Gaspreisbremse selbst mitbeschloss. Dass eine ehemalige Regierungspartei später die Kosten ihrer eigenen Krisenpolitik abfragen lässt, ist zumindest bemerkenswert.