Foto: Tagesspiegel
US-Berufungsgericht stoppt Weitergabe von Migranten-Steuerdaten an ICE
Ein US-Berufungsgericht erklärt die Weitergabe der Steuerdaten von 1,28 Millionen Migranten an die Einwanderungsbehörde ICE für rechtswidrig.
Ein Berufungsgericht im US-Hauptstadtbezirk Washington hat die Weitergabe von Steuerdaten an die Einwanderungsbehörde ICE gestoppt. Die Richter erklärten eine Vereinbarung zwischen ICE und der Steuerbehörde IRS für rechtswidrig. Betroffen sind die Daten von 1,28 Millionen Menschen.
Die Vereinbarung stammt vom April 2025. Sie sollte ICE helfen, irregulär im Land lebende Menschen aufzuspüren und die von Präsident Trump angeordneten Massenabschiebungen umzusetzen. In den USA arbeiten viele Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus regulär und zahlen Steuern. Die IRS verfügt deshalb über Angaben wie Adresse, Lohn und Familienstand dieser Personen.
Geklagt hatten Organisationen zur Unterstützung von Migranten. Das Gericht bestätigte ein erstinstanzliches Urteil, das die Weitergabe bereits gestoppt hatte. Nach Angaben des Tagesspiegels waren zuvor gut 47.000 Dossiers an ICE übermittelt worden. Die meisten Steuerzahlerdaten sind durch US-Bundesrecht besonders geschützt.
Das Urteil begrenzt ein zentrales Instrument der Abschiebepolitik. Für die Betroffenen bleibt zunächst offen, was mit den bereits übermittelten Dossiers geschieht. Ob die Regierung vor den Obersten Gerichtshof zieht, ist nicht entschieden.
Fünf Blickwinkel auf dieselbe Nachricht — tippe dich durch.
Hier kollidieren ein legitimes Vollzugsinteresse und eine Zusage, die das Steuersystem zusammenhält. Der Staat will Recht durchsetzen, lebt aber davon, dass auch Menschen ohne Papiere freiwillig Steuern erklären. Beides zugleich zu bekommen, ist der eigentliche Knoten.
Was mit den bereits an ICE übermittelten rund 47.000 Dossiers geschieht, bleibt in den Quellen offen. Auch eine Stellungnahme von ICE oder dem Heimatschutzministerium zu dem Urteil fehlt.
Die IRS sichert Steuerzahlern seit Jahrzehnten strikte Vertraulichkeit zu, auch um Menschen ohne Papiere überhaupt zur Steuerzahlung zu bewegen. Schätzungen zufolge zahlen irregulär im Land lebende Migranten in den USA jährlich zweistellige Milliardenbeträge an Steuern.
Der Staat verlangt von Migranten ohne Papiere jahrelang Steuerehrlichkeit und stellt dafür Vertraulichkeit in Aussicht. Dieselben Daten sollten nun der Abschiebung dienen. Das Gericht sah darin einen Bruch der gesetzlichen Zusicherung.