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Rund 20 Unionsabgeordnete stellen sich gegen die Steuerpläne der Bundesregierung
Rund 20 Abgeordnete der Unionsfraktion wollen den Steuerplänen der Bundesregierung nicht zustimmen und fordern den vollen Ausgleich der kalten Progression.
In der Unionsfraktion des Bundestags wächst der Widerstand gegen die Steuerpläne der eigenen Bundesregierung. Rund 20 Abgeordnete der CDU/CSU wollen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung einigen Vorhaben nicht zustimmen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Fraktionskreise.
Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett Anfang des Monats auf den parlamentarischen Weg brachte. Er stammt von Finanzminister Lars Klingbeil und sieht Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro vor, primär für Familien mit Kindern sowie für kleinere und mittlere Einkommen. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hatte Steuererhöhungen ausgeschlossen, worauf sich die Kritiker nun berufen.
Besonders geschlossen trat die Arbeitsgruppe Landwirtschaft auf. Alle zwölf Mitglieder sprachen sich am Dienstag gegen die geplante Zuckersteuer aus. In der Arbeitsgruppe Finanzen richtet sich der Unmut gegen den nur teilweisen Abbau der kalten Progression, also der schleichenden Mehrbelastung durch die Inflation. Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn nannte die Pläne zur Einkommensteuer dem Bericht zufolge "peinlich und zu mickrig". Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, forderte in der "Rheinischen Post" stärkere Entlastungen und schlug zur Gegenfinanzierung den Abbau von Subventionen sowie den Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente vor.
Damit steht Kanzler Friedrich Merz vor dem Problem, ein zentrales Vorhaben gegen Teile der eigenen Fraktion durchzusetzen. Wann die Abstimmung im Bundestag ansteht, ist offen. Ob die Kritiker bei einer teilweisen Nachbesserung einlenken, dürfte die kommenden Wochen prägen.
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Zwischen Entlastung und Haushaltsdisziplin gibt es keinen kostenlosen Ausweg. Zehn Milliarden Euro Entlastung stehen schon jetzt im Entwurf, ein voller Ausgleich der kalten Progression käme obendrauf. Wer beides will, muss entweder neue Schulden oder Kürzungen an anderer Stelle in Kauf nehmen, und beides hat Nebenwirkungen.
Die Angaben stützen sich auf einen "Bild"-Bericht aus Fraktionskreisen; eine namentliche Bestätigung der Fraktionsführung fehlt. Auch eine Reaktion von Finanzminister Klingbeil oder der SPD auf den Widerstand kommt in den Quellen nicht vor.
Die kalte Progression bezeichnet die schleichende Steuermehrbelastung, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen, den Steuerzahler aber in höhere Tarifzonen schieben. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD hatte Steuererhöhungen ausdrücklich ausgeschlossen, worauf sich die Kritiker in der Fraktion nun stützen.
Der Widerstand richtet sich gegen eine Regierung, die der eigene Parteichef als Kanzler führt. Die geplante Zuckersteuer wäre in Deutschland ein Novum, während Großbritannien seit 2018 eine solche Abgabe erhebt. Dass ausgerechnet die zwölf Mitglieder der Arbeitsgruppe Landwirtschaft sie geschlossen ablehnen, zeigt, wo der Konflikt sich bündelt.