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Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück – Merz und Söder bereiten Nachfolge vor
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück, weil er über eine Leihmutter in den USA Vater wurde, und Merz sucht mit Söder einen Nachfolger.
Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag zurückgetreten. Auslöser war die Enthüllung, dass der CDU-Politiker mit seinem Ehemann über eine Leihmutter in den USA Vater geworden ist. Die Praxis ist in Deutschland verboten, und den restriktiven Kurs hatte Spahns eigene Partei stets verteidigt.
Der Rücktritt trifft die Union in einer heiklen Phase. Spahn galt als einer der wenigen verbliebenen innerparteilichen Konkurrenten von Kanzler Friedrich Merz, neben NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Ein Kommentar der FAZ ordnete den Wechsel an der Fraktionsspitze als vergleichsweise geräuschlosen Vorgang ein und erinnerte an Gerhard Schröder, der sich 1999 binnen Monaten seines Finanzministers Oskar Lafontaine entledigte. Anders als damals musste Merz den Konflikt nicht suchen.
Merz beriet am Dienstag in einer Videokonferenz mit den Landesgruppenvorsitzenden über die Nachfolge. Er wolle sich „noch etwas Zeit lassen“ und den Vorschlag „zeitnah“ gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder machen, sagte der Kanzler in Berlin. Söder erklärte, die Frage, wen er sich wünsche, sei „nicht entscheidend“. Parallel entzündete sich eine Grundsatzdebatte über das Leihmutterschaftsverbot. Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf plädierte für ein Umdenken, woraufhin der frühere Kanzlerkandidat Armin Laschet sie auf X scharf angriff.
Offen ist, wer Spahn an der Fraktionsspitze nachfolgt und ob die Union ihren Kurs beim Thema Leihmutterschaft überprüft. Auch in der Schweiz rückte der Fall die Debatte in den Fokus, wo Parlamentarier mehrerer Parteien eine gesetzliche Neuregelung fordern. Ein Teil der Kommentatoren deutet Spahns Rückzug nicht als Niederlage, sondern als kalkulierten Schritt.
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Der Kern ist ein echtes Dilemma zwischen Selbstbestimmung und Schutz vor Kommerzialisierung. Erlaubt man Leihmutterschaft, droht ein Markt für Schwangerschaften; verbietet man sie, entstehen rechtlose Graubereiche im Ausland. Jede einfache Antwort verschiebt das Problem nur an eine andere Stelle.
Leihmutterschaft ist in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz verboten, während sie in mehreren US-Bundesstaaten legal und kommerziell möglich ist. Spahn führte als Fraktionsvorsitzender die größte Fraktion im Bundestag und galt lange als innerparteilicher Rivale von Kanzler Merz.
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, im Ausland aber für zahlungskräftige Wunscheltern erreichbar. Dass ausgerechnet ein Spitzenpolitiker der Partei stolpert, die das Verbot am strengsten verteidigt, verweist auf eine Zwei-Klassen-Realität, in der das Gesetz vor allem jene bindet, die sich den Weg über die USA nicht leisten können.