Österreich verlängert Wehrdienst auf sechs plus drei Monate
Österreichs Koalition verlängert den Wehrdienst ab Jänner um drei Monate Milizübungen und bleibt hinter dem Modell ihrer Expertenkommission zurück.
Österreichs Wehrpflichtige sollen ab dem 1. Jänner drei Monate länger dienen als bisher. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS einigte sich am Montag beim Sommerministerrat in der Salzburger Schwarzenbergkaserne darauf, an die sechs Monate Grundwehrdienst drei Monate verpflichtende Milizübungen anzuhängen. Als Anlass nannte die Regierung die seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine veränderte Sicherheitslage.
Die Miliz bildet den Reserveteil des Bundesheeres. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty erklärte das Ziel der Reform damit, „die Miliz endlich wieder retten, die 2006 kaputt gemacht wurde“. Zuvor hatte eine von der Regierung eingesetzte Kommission ein weitergehendes Modell empfohlen, acht Monate Wehrdienst und zwei Monate Miliz. Durchgesetzt hat sich stattdessen die Variante sechs plus drei. Der Zivildienst bleibt dagegen bei neun Monaten, denn die von den Experten geforderte Verlängerung auf zwölf Monate lehnten die NEOS ab.
Zwei zusätzliche Monate Zivildienst sind vorerst freiwillig. Melden sich zu wenige Stellungspflichtige für das Bundesheer, soll ein Mechanismus greifen und die Verlängerung verpflichtend werden. Damit sich mehr junge Männer für den Präsenzdienst entscheiden, steigt der Sold um 60 Prozent auf 1.000 Euro. Kommissionsleiter Hameseder bezeichnete den Kompromiss als „in der Sache nicht die optimale Lösung“, aber als „ein wesentlicher Fortschritt“ gegenüber dem Status quo. Deutlich schärfer urteilte der frühere Verteidigungsminister Thomas Starlinger, der das Modell „höchst verantwortungslos“ nannte, während FPÖ-Chef Herbert Kickl vom „nächsten faulen Kompromiss dieser Verliererampel“ sprach.
Für die Ausweitung des Zivildienstes braucht die Koalition eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Sie muss dafür ausgerechnet bei FPÖ oder Grünen werben, deren Zustimmung bislang offen ist. Shetty räumte ein, dass die Organisation für das Heer im gewählten Modell komplizierter werde als in der Variante der Kommission.
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Zwischen militärischem Bedarf und ziviler Versorgung gibt es keine Lösung, die beides gleichzeitig verbessert. Verlängert man den Zivildienst wie von der Kommission gefordert auf zwölf Monate, wird der Wehrdienst relativ attraktiver, doch Rettungsdienste und Pflege binden dieselben jungen Männer länger. Das Modell sechs plus drei verschiebt diesen Zielkonflikt, es löst ihn nicht.
Was die Reform kostet und wie viele zusätzliche Milizsoldaten das Bundesheer dadurch tatsächlich gewinnt, nennt keine der Quellen. Auch die Zivildienstträger wie Rettungsdienste und Pflegeeinrichtungen, die von der Regelung unmittelbar betroffen sind, kommen in der Berichterstattung nicht zu Wort.
Österreich ist seit 1955 neutral und hält als eines von wenigen westeuropäischen Ländern an der allgemeinen Wehrpflicht fest, die 2013 in einer Volksbefragung bestätigt wurde. Weil die Verlängerung des Zivildienstes eine Zweidrittelmehrheit erfordert, kann die Koalition den zentralen Teil ihrer Reform nur mit Stimmen der Opposition beschließen.
Die NEOS lehnten einen längeren Zivildienst mit dem Argument ab, man dürfe den Wehrdienst nicht dadurch attraktiver machen, dass man die Alternative verschlechtert. Genau dieser Effekt steckt nun im Modell, denn melden sich zu wenige Grundwehrdiener, werden die zwei Zusatzmonate im Zivildienst verpflichtend. Ob das noch als Ablehnung des Prinzips durchgeht, bleibt Auslegungssache.