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Spanien legt Geheimdienstwarnungen vor dem Massenansturm auf Ceuta offen
Spaniens Geheimdienst warnte einen Tag vor dem Ansturm von über 70.000 Migranten auf Ceuta, doch die Regierung erklärte den Andrang für unvorhersehbar.
Spaniens Nachrichtendienst CNI hatte die Behörden bereits einen Tag vor dem Massenansturm auf die Exklave Ceuta gewarnt. Das zeigen rund 40 Dokumente, die die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch freigab. Am 29. Juli meldete der CNI Aufrufe in sozialen Netzwerken, die Grenze am folgenden Tag schwimmend und über den Zaun zu überwinden.
Am 30. und 31. Juli erreichten nach Regierungsangaben rund 80.000 Menschen die spanische Stadt an der nordafrikanischen Küste. Die meisten kehrten binnen 48 Stunden nach Marokko zurück, doch Tausende blieben. Beim Grenzübertritt starben nach Angaben der Stadt Ceuta mehr als hundert Menschen. Der Andrang übertraf den bisher größten Vorfall vom Mai 2021 deutlich, als rund 8.000 Menschen die Exklave erreichten.
Die freigegebenen Unterlagen widersprechen Sánchez, der dem Parlament gesagt hatte, es habe keine Information über das Ausmaß der Krise gegeben. Laut CNI erreichten zwei Gruppen auf WhatsApp und Facebook zusammen rund 180.000 Follower. Eine Nachricht kündigte den 30. Juli als „letzte Chance“ an, weil die Behörden am marokkanischen Thronfest abgelenkt seien. Die konservative PP und die rechte Vox werfen der Regierung vor, das Parlament getäuscht zu haben. Ein durchgesickerter Polizeibericht legte zudem nahe, dass marokkanische Beamte den Übertritt geschehen ließen, was Sánchez bestreitet.
Am Mittwoch bewilligte die EU-Kommission 114,7 Millionen Euro aus ihrem Nothilfefonds für Grenzschutz, Versorgung und Rückführungen. Die Grenzschutzagentur Frontex setzt ihren Einsatz Minerva fort. Ein Ermittlungsverfahren des Nationalen Gerichtshofs zu einer möglichen ausländischen Beteiligung dauert an.
Fünf Blickwinkel auf dieselbe Nachricht — tippe dich durch.
Madrid steckt in einer Zwickmühle zwischen Aufklärung und Abhängigkeit. Wer Marokko öffentlich eine Mitschuld gibt, riskiert genau die Kooperation, auf die der Grenzschutz angewiesen ist, denn Rabat kann den Migrationsdruck jederzeit als Hebel nutzen. Jede einfache Schuldzuweisung verschiebt das Problem nur an eine andere Stelle.
Die Angaben zu den Todesopfern schwanken zwischen mehr als hundert und 141, eine unabhängig bestätigte Bilanz nennt keine der Quellen. Auch die Sicht der weiterhin in Ceuta ausharrenden Migranten selbst kommt in der Berichterstattung nicht vor.
Ceuta ist eine von zwei spanischen Exklaven auf dem afrikanischen Festland und damit eine EU-Außengrenze direkt an Marokko. Madrid ist beim Grenzschutz auf die Kooperation Rabats angewiesen, das den Migrationsdruck in der Vergangenheit wiederholt als politisches Druckmittel eingesetzt hat.
Pikanterweise leitet mit María Tardón eine frühere PP-Stadträtin das zuständige Ermittlungsverfahren. Sie ließ die Ergebnisse eines angeforderten Polizeiberichts zunächst vor den Vorgesetzten unter Verschluss halten, sodass die Regierung davon erst aus der Presse erfuhr. Ob das die politische Schärfe des Falls miterklärt?