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IAEA verweist Iran wegen Atomverstößen an den UNO-Sicherheitsrat
Der Gouverneursrat der IAEA verweist den Iran wegen anhaltender Verstöße gegen seine Nuklearpflichten an den UNO-Sicherheitsrat, erstmals seit 20 Jahren.
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde hat den Iran an den UNO-Sicherheitsrat verwiesen. 23 der 35 Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution, Russland, China und Niger dagegen. Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass das Gremium einen solchen Schritt beschließt.
Eingebracht wurde der Text von den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Er stellt „mit großer Sorge die anhaltende Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch den Iran“ fest und fordert Teheran auf, diese „dringend zu beheben“. Hintergrund ist der seit dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen 2018 ungelöste Streit über das iranische Nuklearprogramm. Die Behörde erklärt seit Monaten, der fehlende Zugang zu Anlagen und Uranbeständen stelle ein Risiko dar.
Konkret soll IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung über den Iran Bericht erstatten. Teheran müsse sich „ernsthaft und ohne Vorbedingungen“ an Gesprächen über den friedlichen Charakter seines Programms beteiligen, heißt es in der Resolution. Bereits seit Juni 2025 stand der Schritt im Raum. Die westlichen Staaten hatten in den Tagen zuvor um die Zustimmung der Mitglieder geworben. Der Iran hatte Inspektionen zuletzt beschränkt.
Weil Moskau und Peking im Sicherheitsrat ein Veto halten, gilt ein Beschluss gegen Teheran dort als unwahrscheinlich. Beobachter sprechen deshalb von einem weitgehend symbolischen Schritt. Wie der Iran reagiert, ist zunächst offen.
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Die Überweisung kollidiert mit der Vetomacht von Russland und China und läuft im Sicherheitsrat voraussichtlich ins Leere. 23 von 35 Staaten stimmten zu, doch Moskau und Peking blockieren jede Folgemaßnahme. Ein Schritt, der Entschlossenheit zeigen soll, kann so die Grenzen westlicher Handlungsmacht offenlegen.
Wie der Iran konkret auf die Resolution reagieren will, geht aus den Quellen nicht hervor; eine iranische Primärstimme fehlt in der Berichterstattung.
Der Gouverneursrat der IAEA umfasst 35 Staaten; eine Überweisung an den UNO-Sicherheitsrat ist die schärfste Eskalationsstufe des Gremiums und wurde im Fall Iran zuletzt 2006 genutzt. Seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen 2018 reichert Teheran Uran über das für zivile Zwecke notwendige Maß hinaus an.
Laut IAEA stand der Schritt bereits seit Juni 2025 im Raum, vollzogen wird er nun zeitgleich mit der jüngsten Eskalation um Öltanker in der Straße von Hormus. Ob diplomatischer und militärischer Druck zufällig zusammenfallen?