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Koalition startet Reform-Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften
Die schwarz-rote Koalition trifft Arbeitgeber und Gewerkschaften im Kanzleramt, doch beide Generalsekretäre erwarten von dem Reformtreffen keine Beschlüsse.
Die schwarz-rote Koalition geht in eine Reformwoche, von der viel abhängt. Am Mittwochabend kommen die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammen. Auf der Agenda stehen Steuern, Rente, Arbeit, Soziales und Bürokratieabbau.
Der Reformstau hat sich über Monate aufgebaut. Um ein erneutes Scheitern zu verhindern, haben Union und SPD die Verhandlerrunde erweitert. Sechs Männer, intern Sherpas genannt, sollen das Paket schnüren: Thorsten Frei, Jens Spahn, Alexander Dobrindt und Alexander Hoffmann auf Unionsseite, Björn Böhning und Matthias Miersch für die SPD. Sie wollen sich mehrfach pro Woche treffen. Frühere Anläufe waren gescheitert, unter anderem ein Koalitionstreffen in der Villa Borsig.
Konkret zeigt sich der Konflikt bei der Rente. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert, bei den Erhöhungen Tempo herauszunehmen. "Es ist den Beitragszahlern nicht zu vermitteln, dass die Renten mit jeweils über 4 Prozent deutlich stärker steigen sollen als Löhne und Preise", sagte er. Zum 1. Juli werden die Bezüge von mehr als 21 Millionen Rentnern um über 4,2 Prozent angehoben. Dulger warnt vor einem Anstieg des Beitragssatzes auf 20 Prozent, derzeit liegt er bei 18,6 Prozent. Sozialverbände halten dagegen. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Engelmeier, mahnte, Reformen dürften kein Kürzungsprogramm sein, sondern müssten kleine und mittlere Einkommen entlasten.
Die Wirtschaftsverbände BDA, BDI, der Industrie- und Handelskammer sowie des Handwerks wollen im Kanzleramt möglichst große Schnittmengen ausloten. Große Ergebnisse sind vorerst nicht zu erwarten. Die Generalsekretäre Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf dämpften die Erwartungen und stellten klar, dass an diesem Abend keine Entscheidungen fallen sollen. Die Rentenkommission will ihre Vorschläge voraussichtlich am 28. Juni vorlegen.
Hier kollidieren zwei legitime Ziele: Verlässlichkeit für Rentner und Tragfähigkeit für Beitragszahler. Hält man das Rentenniveau bei 48 Prozent, steigt der Beitragssatz Richtung 20 Prozent; dämpft man die Renten, sinkt die Absicherung im Alter. Mit vielen Babyboomern im Ruhestand lässt sich diese Gleichung nicht ohne Verlierer auflösen.
Das Treffen im Kanzleramt ist ein Auftakt, kein Abschluss: Beide Generalsekretäre haben vorab klargestellt, dass keine Beschlüsse fallen. Die eigentliche Bewährungsprobe ist die Rente, deren Niveau Schwarz-Rot bis 2031 bei 48 Prozent fixiert hat, während der Beitragssatz Richtung 20 Prozent drückt.
Auffällig ist das Timing: Die Arbeitgeber machen Druck, kurz bevor zum 1. Juli die Renten um über 4,2 Prozent steigen und drei Wochen vor dem Bericht der Rentenkommission am 28. Juni. Ob der öffentliche Vorstoß Dulgers zufällig in dieses Fenster fällt? Die Reform soll bei laufender Erhöhung gleich wieder gebremst werden.